Die Wahl ist gelaufen und die Große Koalition hat die Regierungsgeschäfte übernommen. Im Koalitionsvertrag werden die nächsten Schritte des Sozialabbaus offen benannt: Der Kündigungs-schutz wird so weit aufgeweicht, dass es seiner Abschaffung gleichkommt. Mit der Erhöhung der Mehrwertsteuer um drei Prozentpunkte zum 1.1.2007 soll der Staatshaushalt auf Kosten der Menschen mit geringen und mittleren Einkommen saniert werden. Die so genannte „Reichensteuer“ ist dagegen eine reine Alibi-Maßnahme. Denn sie bleibt bedeutungslos gegenüber den massiven Steuergeschenken an die großen Firmen und Privatvermögen, mit denen die öffentlichen Haushalte in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten erst arm gespart worden sind.

Aber die Periode der Großen Koalition muss keine düstere Zeit des politischen Stillstands sein. Im Gegenteil: Es erweitert sich unser Spielraum und es verbessern sich die Chancen für eine nachhaltige Stärkung außerparlamentarischer, widerständiger, rebellischer Bewegung von links. Also, wir sehen uns in den kommenden vier Jahren: In den Debatten, auf den Strassen, auf den Barrikaden – Los geht’s!