Aus Anlass der Vorstellung des bundesweiten Verfassungsschutzbericht 2010 des Inlandsgeheimdiensts: "Gleichsetzung linker und faschistischer Politik ist Kalkül reaktioner Kräfte“ +++ „Extrem wichtig: Linke Politik“ Broschüre zur Kritik der Politik der Inlandsgeheimdienste erschienen +++

Wir fragen euch nicht nach Verband und Partei...

seid ihr nur ehrlich im Kampf mit dabei gegen Faschismus und Reaktion!

Ein Grundsatz, der für die ArbeiterInnen- und Gewerkschaftsbewegung eine besondere Bedeutung hat. Reaktionäre Politikerinnen und Politiker versuchen, uns das Handeln in diesem Sinne zu erschweren. Die Bundesregierung macht neuerdings die finanzielle Förderung antifaschistischer Initiativen davon abhängig, dass sie schriftlich versichern und dafür Sorge tragen, nicht mit Menschen und Organisationen zusammenarbeiten, die etwa vom Verfassungsschutz als „extremistisch“ eingestuft werden. Darunter fallen viele Menschen, die gerade den antifaschistischen Auftrag des Grundgesetzes ernst nehmen und sich in diesem Sinne der herrschenden Politik entgegen stellen. Menschen, die Verstöße gegen den ursprünglichen Verfassungsauftrag – wie die Beschneidung des Asylrechts, die Beteiligung an völkerrechts-widrigen Kriegen usw. – anprangern. Menschen, die das Sozialstaatsgebot des Grundgesetzes einklagen und die Macht des Kapitals beschneiden wollen. Es geht nicht allein um finanzielle Förderung. Es geht um Diskriminierung und Ausgrenzung kritischer Persönlichkeiten und linker Politik. – Das ist mit uns nicht zu machen!