Die Probleme auf dem Wohnungsmarkt in Hamburg sind seit langem bekannt und seit längerer Zeit auch Thema in den Medien. Am 9. November 2011 gaben sich die Parteien in der Hamburger Bürgerschaft gegenseitig die Schuld an der Misere und Bürgermeister Olaf Scholz erklärte die Bekämpfung des Wohnungsmangels zur „Chefsache“ (taz hamburg).

Wie es dazu kam? Bereits vor einem Jahr waren dem Aufruf des Bündnisses „Leerstand zu Wohnraum“ über 5.000 HamburgerInnen gefolgt. Die Demonstration führte vom Uni-Campus zum fast komplett leerstehenden Astra-Turm auf St. Pauli. Fast 1,4 Millionen Quadratmeter Büroraum stehen in Hamburg leer, trotzdem werden neue Bürotürme errichtet, während Wohnraum zur Mangelware verkommt. Die Demonstration war ein voller Erfolg und verschaffte dem Leerstand-Skandal breite Aufmerksamkeit. Doch das Bündnis aus Stadtteilinitiativen, politischen Gruppierungen und den Jugend- und Hochschulgruppen von attac und der LINKEN zerfiel in der Folgezeit. Lediglich mit der Erklärung „Mietenwahnsinn stoppen“ traten einzelne Gruppen aus dem Bündnis Anfang 2011 noch einmal in die Öffentlichkeit. Der richtungsweisenden Forderung nach einem „sofortigen Stopp der Anhebung von Mietpreisen“ und der in den Raum geworfenen Forderung nach einer „Mietobergrenzen von 4 Euro/qm“ schlossen sich zwar über 1.500 UnterzeichnerInnen an, in den Medien fand die Erklärung aber kein Echo.

Trotzdem wurden steigende Mieten im Bürgerschaftswahlkampf zum Thema Nummer eins. Zwar förderte die Wahl im Frühjahr 2011 mit der Rückkehr der SPD an die Macht keine Überraschungen zu Tage. Doch die SPD hat die Messlatte nicht unbedingt niedrig angesetzt: 6.000 Neubauten pro Jahr versprach die Partei im Wahlkampf. Nach dem deutlichen Wahlerfolg wurde dann prompt verkündet, dass im ersten Jahr die hohen Maßstäbe noch nicht erreicht werden könnten. In der Folge setzte der SPD-Senat in Sachen Wohnungsbau auf ein Bündnis mit den Wohnungsunternehmen, Initiativen von AnwohnerInnen wurde dagegen die Schuld an der Hinauszögerung von Wohnungsbau gegeben. Faktisch konnte der Senat bisher lediglich eine leicht steigende Vergabe von Baugenehmigungen vorweisen. Günstiger Wohnraum bleibt dagegen weiterhin knapp, gebaut werden vor allem hochpreisige Miet- oder Eigentumswohnungen.

Im Sommer rief daher die AG Mieten im Netzwerk „Recht auf Stadt“, zusamen mit Avanti und noya, das Bündnis „Mietenwahnsinn stoppen“ ins Leben, dem sich neben Stadtteil-Initiativen u.a. auch die ver.di-Jugend anschloss. Die Vergesellschaftung von Wohnraum kristallisierte sich als zentrale Forderung der Kampagne heraus. Über die Herausnahme von Grundstücken und Wohnraum aus dem Markt soll, so die Perspektive, jenseits des Dualismus von Privateigentum/Markt und Staat eine andere Form der gesellschaftlichen Organisierung des Wohnens denkbar gemacht werden. Doch wie können erste Schritte in diese Richtung aussehen? Die für November erwartete Veröffentlichung des Mietenspiegels nahm das Bündnis zum Anlass, um erste Forderungen für eine andere „soziale und gerechte“ Idee des Wohnens zu artikulieren: Die Schaffung einer Höchstmiete, die Forderung nach einem Stopp weiterer Mieterhöhungen bei der SAGA/GWG und die Überarbeitung des Mietenspiegels, in den künftig auch Bestandsmieten einfließen sollen.

Stärker als der allgemeine „Mietenwahnsinn“ stand jedoch bereits im September das Thema „Wohnungslosigkeit“ im Fokus der Öffentlichkeit. Der Versuch der Vertreibung von Obdachlosen unter der Kersten-Miles-Brücke auf St. Pauli mit Hilfe eines 18.000 Euro teuren Stahlzaunes durch Markus Schreiber, SPD-Bezirksamtsleiter des Bezirks Hamburg-Mitte, scheiterte zum Glück am starken Widerstand der AnwohnerInnen auf St. Pauli und dem Agieren des „Bündnisses gegen Wohnungsnot“, einem Zusammenschluss von Sozialverbänden und dem Straßenmagazin „Hinz & Kunzt“. Unterstützung erhielten die Obdachlosen und das Bündnis gegen Wohnungsnot auch von Mietenwahnsinn-stoppen-AktivistInnen, die sich an der Durchführung der Demonstrationen und Aktionen beteiligten. Die allgemeine öffentliche Empörung über den „Anti-Obdachlosen-Zaun“ und „Sheriff Schreiber“ (Mopo) machte deutlich, dass der Diskurs der „inneren Sicherheit“ zur Rechtfertigung von Vertreibungs- und Law-and-Order-Maßnahmen nicht mehr im bisherigen Maße funktionierte. Der aktuelle Konflikt um den Bauwagenplatz Zomia wird zeigen, ob der Bezirksamtsleiter seine unsoziale Politik gegen alle Widerstände weiter fortführen kann.

Zum ersten Mal der Öffentlichkeit präsentiert wurde die Kampagne „Mietenwahnsinn stoppen“ auf dem Schanzenviertelfest am 20. August, das dieses Jahr unter dem Motto „Gefahrengebiet? Mietenwahnsinn!“ stand. Mit Info-Veranstaltungen, aber auch Stadtteilversammlungen in Wilhelmsburg, St. Pauli und Altona, an denen sich mehrere hundert HamburgerInnen beteiligten, wurde in den zwei Wochen vor der großen Demonstration am 29. Oktober informiert, aber auch zur Debatte eingeladen. Im Unterschied zum vorherigen Bündnis sollte die Kampagne eben nicht nur aus einer großen Demonstration bestehen. Einige AktivistInnen feierten am 17. Oktober in der SAGA/GWG-Filiale in Hamburg-Altona unangekündigt mit lauter Musik, Konfetti und Sekt eine „Fette-Mieten-Party“ und brachten so das städtische Wohnungsunternehmen als Miettreiber in die Medien.

Zwei Wochen vor der zentralen „Mietenwahnsinn stoppen“-Demonstration hatten AktivistInnen ein Mobilisierungskonzert auf der Straße vor der Roten Flora organisiert, mit dem die Kampagne unterstützt werden sollte. Mehrere tausend Menschen kamen am 14. Oktober ins Schanzenviertel, um den Bands Frittenbude, Frank Spilker, Jan Plewka singt Rio Reiser und Chaoze One & Lotta C sowie den Redebeiträgen zahlreicher Initiativen zu lauschen und den Abend bei einer Party in der Flora ausklingen zu lassen. Entgegen ihrer Gewohnheiten hielt sich die Polizei diesmal zurück und duldete das unangemeldete Konzert. Wenige Tage vor der Demonstration fand auf Initiative der Kampagne „Flora bleibt unverträglich“ und in Kooperation mit dem Radio-Sender FSK die erste Mietenwahnsinnssymphonie statt. Verteilt über viele Orte in der Stadt schlugen AnwohnerInnen auf Kochtöpfen Lärm und machten mit dieser Protestform auf den Mietenwahnsinn aufmerksam.

Schließlich beteiligten sich an der Demonstration „Mietenwahnsinn stoppen – Wohnraum vergesellschaften“ von St. Pauli nach Altona am 29. Oktober nach Polizeiangaben 4.400, nach Bündnisangaben um die 8.000 TeilnehmerInnen. Die taz hamburg und die Mopo bezifferten die überwältigende Teilnehmerinnenzahl auf 6.000. Die im Vergleich zur Demonstration „Leerstand zu Wohnraum“ 2010 sogar noch angestiegene TeilnehmerInnenzahl belegt, wie virulent das Thema bezahlbarer Wohnraum in Hamburg weiterhin ist. Dem Bündnis ist es – wie schon ein Jahr zuvor – gelungen, gleichzeitig radikale Forderungen aufzustellen (Vergesellschaftung von Wohnraum) und tausende Menschen zu mobilisieren. An mehreren Orten längs der Route, beispielsweise bei den umkämpften Esso-Häusern auf St. Pauli und kurz vor der Abschlusskundgebung, kam es zu Begrüßungen der Demonstration durch Transparente, Konfetti und Pyrotechnik. Nachdem in der Paul-Roosen-Straße das Büro des SPD-Politikers Andy Grote von Farbbeuteln getroffen wurde, versuchte die Polizei mit unkontrollierten Angriffen, u.a. mit Einsatz von Pfefferspray, in den engen Straßen in St. Pauli-Nord den Umzug aufzumischen. Doch die TeilnehmerInnen der Demonstration ließen sich nicht provozieren und so endete die Veranstaltung in den frühen Abendstunden schließlich mit einer Kundgebung auf dem Alma-Wartenberg-Platz.

Die erfolgreichen Protestaktionen der vergangenen Monate haben auch das mediale Interesse an der Kampagne geweckt. Beim lokalen Fernsehsender Hamburg1 wurde ein Vertreter des Bündnisses gleich zwei Mal zur Diskussion eingeladen, bei denen dann auch der Frage nach Vergesellschaftung nachgegangen wurde. Auch in der Bürgerschaft ist das Thema inzwischen angekommen. Im Rahmen der Aktuellen Stunde in der Bürgerschaft diskutierten die ParteienvertreterInnen über das richtige Vorgehen. Dass ein Ende der Diskussion und der Kämpfe für bezahlbaren Wohnraum noch nicht in Sicht ist, verdeutlicht die Veröffentlichung des neuen Hamburger Mietenspiegels am 2. November. Stadtentwicklungssenatorin Blankau bekannte, dass der Mietenspiegel zu weiteren massiven Preissteigerungen für die MieterInnen führen wird. Um 5,8 Prozent sind die im Mieten in Hamburg in den vergangenen zwei Jahren laut Mietenspiegel gestiegen, die durchschnittliche Netto-Kaltmiete betrug im April 7,15 Euro/qm. Konkrete Schritte dagegen konnte die Senatorin bei der Präsentation des Mietenspiegels jedoch nicht benennen, die Schuld schob die SPD den CDU-Vorgängerregierungen in die Schuhe. Aus diesem Grund protestierten einen Tag nach der Veröffentlichung etwa 50 AktivistInnen vor der SAGA/GWG-Zentrale um ihrer Forderung (keine weiteren Mieterhöhungen bei der SAGA/GWG!) Gehör zu verschaffen. Die so Kritisierten bemühten sich zu betonen, dass es „keine Mieterhöhung auf Knopfdruck“ (Michael Ahrens, SAGA) geben werde bzw. „die SAGA die Spielräume für Mieterhöhungen nicht ausschöpft“ (Andy Grote, SPD).

Dass sich inzwischen auch Bürgermeister Olaf Scholz in die Debatte um bezahlbaren Wohnraum eingeschaltet hat, ist ein klares Indiz dafür, dass die Kampagne „Mietenwahnsinn stoppen“ in den Kreisen der politischen Klasse einen Nerv getroffen hat. Die Sozialdemokratie ist zunehmend bemüht, mit der Übernahme von Forderungen aus dem Bündnis und weiteren Angeboten die wachsende Bewegung zu umarmen (so präsentierte sie Anfang November einen „Fünf-Punkte-Plan gegen Wohnungsnot“). Obacht ist hier angebracht, denn eine echte Kurskorrektur ist von einem SPD-Senat, der nahtlos an die neoliberalen Konzepte der Vorgängerregierungen anknüpft und dessen wichtigster Bündnispartner in Mietenfragen die Immobilienunternehmen sind, nicht zu erwarten. Es liegt deshalb an der stadtpolitischen Bewegung, weiter Druck aufzubauen, sich gegen Verdrängungsprojekte und steigende Mieten zu wehren und offensiv für eine andere Konzeption des Wohnens einzusetzen. Dass die Forderung nach einer Vergesellschaftung richtig ist, wurde in den vergangenen Wochen deutlich. Nun liegt es an uns allen, die Ideen eines solidarischen und gerechten Zusammenlebens weiterzuentwickeln.

Mehr Infos zur Kampagne: www.mietenwahnsinn.de