Infoveranstaltung: „Hochgerüstet in die Pleite“
Schuldenkrise, Sozialabbau, Aufrüstung in Griechenland
Donnerstag, 26. Mai 2011, 19.30 Uhr, Legienhof, Legienstraße 22, Kiel
Drastische Lohnkürzungen im öffentlichen Dienst, Stellenstreichungen und Einstellungsstopp, das Einfrieren der Renten der Renten auf geringem Niveau einschließlich der Anhebung des Rentenalters, die Erhöhung der Mehrwertsteuer auf 23%, massive Einschnitte in dem bereits ohnehin unterfinanzierten Bildungssektor, das Aussetzen von notwendigen Investitionen in die Infrastruktur. Die Forderungen der Europäischen Union / des Internationalen Währungsfond an die griechische Regierung zur Bewältigung des Staatsdefizits haben eine eindeutige Stoßrichtung, die Vergabe von Krediten (mit noch immer horrenden Zinsaufschlägen) sind an radikale Einschnitte in die sozialen Sicherungssysteme gebunden. Gleichzeitig zeichnet sich ab, dass den gewaltigen und breit getragenen sozialen (Straßen-)Protesten gegen die „Diktatur von EU/IWF“ zunehmend repressiv begegnet wird.
Wenig betroffen von den Sparmaßnahmen sind die Rüstungsausgaben, obwohl diese zum griechischen Staatsdefizit erheblich beigetragen haben. Vor allem aber: Vergleichbare Vorgaben in diesem Bereich, die die Vergabe von Krediten an eine Reduzierung der Militärausgaben binden, gibt es nicht. Dieser Befund scheint erstaunlich, da die Ausgaben für Militär und Rüstung im internationalen Vergleich noch immer überproportional hoch sind. Im letzten Jahrzehnt importierte Griechenland Rüstungsgüter im Wert von mehr als 11 Milliarden US-Dollar und war zwischen 2005 und 2009 weltweit fünftgrößter Rüstungsimporteur. Andererseits sind die Rüstungsindustrie der USA, Deutschlands und Frankreichs die Hauptprofiteure der Modernisierung und Aufrüstung der griechischen Armee. Und hier gibt es mit HDW und seinem U-Boot-Bau einen direkten Bezug der griechischen Schuldenkrise zum Rüstungsstandort Kiel.
Am 26. Mai stellt der Politikwissenschaftler, Historiker und Griechenland-Experte Jerry Sommer die von ihm gemeinsam mit Jan Grebe für das Bonner International Center of Conversion (BICC) verfasste Studie Hohe Militärausgaben trotz Finanzkrise vor.
Avanti - Projekt undogmatische Linke
& Projekt Antimilitaristische Stadtrundfahrt
Die Veranstaltung wird in Zusammenarbeit mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung Schleswig-Holstein durchgeführt.
